|
(Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen, Gesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.)
§ 1 Allgemeines
1.1 Wenn der Kunde Unternehmer §14 BGB ist, gelten die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß §312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB nicht.
1.2 Abänderungen unserer AGB bedürfen der Schriftform.
§ 2 Angebote und Aufträge
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir auf eine Bestellung eine schriftliche Bestätigung gesandt haben. Schriftliche Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die über einen unserer Endkunden Online Shops bezogenen Waren sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Zwischenverkauf bleibt grundsätzlich vorbehalten.
§ 3 Zahlungen
3.1 Bei der ersten Bestellung liefern wir nur gegen Vorkasse. Der Zahlungseingang muss innerhalb von 10 Tagen bei uns eingehen, sofern dies nicht anderes vereinbart ist. Ab der 2ten Bestellung liefern wir gegen Rechnung. Wechsel werden nicht angenommen.
3.2 Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über den geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
3.3 Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät.
3.4 Preisangebote halten wir 4 Wochen aufrecht, nach Verfall, muss ein neues Angebot eingeholt werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
§ 5 Lieferung und Versand
5.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Empfängers. Die Belieferung behalten wir uns vor. Der Gefahrübergang besteht ab Mitteilung der Versandbereitschaft, bzw. Übergabe an den Frachtführer und tritt spätestens mit Verlassen des Betriebsgrundstückes ein.
5.2 Im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen sind nur annähernd und nicht verbindlich. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung.
5.3 Transportschäden sind unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden, dem Zusteller zu melden, Bei offensichtlichen Transportschäden ist eine schriftliche Bestätigung durch den Zusteller zwingend erforderlich. Der Käufer hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen. Beanstandungen (Produktionsfehler, Fehlmengen, Falschlieferungen, etc.) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall vor Weiterveräußerung, Vernichtung oder Entsorgung schriftlich anzuzeigen. Wir haben in jedem Fall das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.6 Abnahmeverzug: Die Abnahme der bestellten Ware durch den Käufer ist eine vertragliche Hauptpflicht. Kommt es aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, zu einer Nichtabnahme bestellter Waren, so berechnen wir neben allen Versandspesen, Schadensersatz in Höhe Euro 25.- pro versendetes Paket für die erbrachten Bereitstellungsarbeiten. Weitere Schadensersatzforderungen aus dem Kaufvertrag bleiben vorbehalten.
5.7 Die Versandkosten trägt der Käufer.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungen beschränken sich die Rechte des Käufers zunächst auf Nachbesserung oder auf kostenfreie Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung. Lediglich bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer Änderungen oder Instandsetzungsansprüche ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen oder veranlasst hat.
6.3 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.4. Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit usw. gegenüber Vorlagen behalten wir uns vor. Insbesondere können Druckfarben aufgrund der verschiedenen Druckverfahren von der Vorgabe abweichen. Technische Angaben beruhen ausschließlich auf Herstellerangaben. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet aus Delikt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, jedoch nicht über den im Zusammenhang mit dem Schaden stehenden jeweiligen Warenwert hinaus. Die Haftung des Verkäufers, aus welchem Grund auch immer, ist beschränkt auf den Betrag des Kaufpreises. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung des Verkäufers bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere Gründe, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, auch bei Fixterminen ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Handlungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Vertragliches Rücktrittsrecht und Rücksendungen
8.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtern oder sich nach Vertragsabschluß herausstellt, dass der Käufer zahlungsunfähig ist.
8.2 Bei Waren, die bedruckt, graviert, bestickt oder in anderer Weise im Auftrag des Kunden verändert oder für diesen individuell hergestellt wurden, berechnen wir stets 100 % der Auftragssumme. Hierbei ist ein Rücktrittsrecht generell ausgeschlossen, es sei denn Punkt 7 kommt zur Geltung.
8.3 Muster- und Ansichtssendungen erfolgen stets gegen Berechnung und werden nur in Absprache durchgeführt. Rücksendungen sind auf Kosten des Bestellers zurückzusenden.
8.4 Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert, die Kosten bei unfreier Rücksendung werden in Rechnung gestellt.
§ 9 Copyright
Alle Rechte an unseren gedruckten oder auf elektronischen Veröffentlichungen bzw. gefertigten Waren liegen bei unseren Herstellern und sind Eigentum dieser.
§ 10 Sonstige Vereinbarungen
10.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
10.2 Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn die Geschäfte im Ausland getätigt werden und/oder der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
10.3 Durch diese Vertragsbedingungen werden alle eventuellen Bedingungen des Käufers aufgehoben. Erfüllungsort für alle Leistungen, sowie Gerichtsstand ist Regensburg.
Verpackungsverordnung nach § 6 VerpackV
Für Lieferungen der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co.KG, Köln, (Kundennummer: 1306695) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Zentek GmbH & Co. KG http://www.zentek.de
|
